Begriffe zum Sachhaushalt

Deckungsfähigkeit

Unter Deckungsfähigkeit versteht man die haushaltsrechtliche Ermächtigung, das Haushalts-Soll eines (deckungsberechtigten) Ausgabetitels gegen Einsparung bei einem anderen (deckungspflichtigen) Ausgabetitel zu überschreiten. Diese Ermächtigung kann für bestimmte Fälle durch Gesetz (vgl. § 20 der Bundeshaushaltsordnung) oder im Haushaltsplan (durch Haushaltsvermerk) erteilt werden. Man unterscheidet einseitige Deckungsfähigkeit (eine „Einbahnstraße“, bei der nur das Soll eines der betroffenen Titel zu Lasten des anderen überschritten werden darf – nicht aber umgekehrt) und gegenseitige Deckungsfähigkeit (bei der die haushaltsrechtliche Ermächtigung wechselseitig gilt). Durch die Inanspruchnahme von derartigen Deckungsmöglichkeiten verändert sich sowohl beim deckungsberechtigten als auch beim deckungspflichtigen Titel das Ist gegenüber dem Soll-Ansatz. Per Saldo ergibt sich jedoch für den Haushalt insgesamt keine Veränderung.

Dispositiv

Die haushaltsrechtliche Verbindlichkeit des jeweiligen Titels erstreckt sich auf das sog. Dispositiv, das sich zusammensetzt aus

Erläuterung

Erläuterungen dienen der zusätzlichen Information über die Voraussetzungen und die Einzelheiten einer Veranschlagung (z. B. die geplante nähere Aufgliederung der Ausgaben eines Titels im Rahmen der vorgegebenen Zweckbestimmung) oder für die folgende Bewirtschaftung des Titels. Erläuterungen sind rechtlich nicht verbindlich (sofern sie nicht durch Haushaltsvermerk für verbindlich erklärt werden).

Haushaltsvermerk

Haushaltsvermerke gehören zum Dispositiv eines Titels und enthalten ergänzende Bestimmungen, die für die Bewirtschaftung des betreffenden Titels rechtlich verbindlich sind. (Siehe z. B. Deckungsfähigkeit; Sperrvermerk, Verstärkungsvermerk; auch gibt es Haushaltsvermerke, die im Einzelfall Ausnahmen von haushaltsrechtlichen Grundsatzbestimmungen zulassen.)

Leertitel

Ein Leertitel ist im Haushalt ausgebracht, aber nicht dotiert. Er bildet eine Buchungsstelle und einen „Erinnerungsposten“ für mögliche, aber betragsmäßig nicht vorhersehbare Einnahmen und Ausgaben. Beispiel: Einnahmen des Bundes aus dem Haushalt der EU, die zum Zeitpunkt der Aufstellung des Bundeshaushalts der Höhe nach noch nicht feststehen und ihre nationale Verwendung. Durch Bebuchung eines Leertitels im Haushaltsvollzug können sich Abweichungen im Vergleich zur Soll-Veranschlagung bei der Haushaltsaufstellung ergeben.

Nachtragshaushalt

Die Bundesregierung kann einen sog. Nachtragshaushalt aufstellen, um in einem laufenden Haushaltsjahr auf aktuelle haushaltsrelevante Entwicklungen (zusätzlicher Ausgabe- oder Kreditbedarf) zu reagieren, die im entsprechenden Haushaltsplan noch nicht berücksichtigt worden sind. Bis zum Ende eines jeden Haushaltsjahres können damit das bereits in Kraft befindliche Haushaltsgesetz und der dazu gehörende Haushaltsplan geändert werden. Für den Nachtragshaushalt gilt grundsätzlich das gleiche Gesetzgebungsverfahren wie für das Haushaltsgesetz.

Sperrvermerk

Mit einem Sperrvermerk werden Ausgabetitel versehen, bei denen Ausgaben aus besonderen Gründen zunächst noch nicht geleistet oder zu deren Lasten noch keine Verpflichtungen eingegangen werden sollen (z. B. weil momentan noch nicht alle Voraussetzungen dafür erfüllt sind, dies aber im Verlauf des Jahres zu erwarten ist.) Die Aufhebung einer Sperre bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen, bei sog. „qualifizierten Sperren“ auch der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.

Verpflichtungsermächtigung

Eine Verpflichtungsermächtigung ist die vom Haushaltsgesetzgeber erteilte Ermächtigung, sich für Maßnahmen zu verpflichten, die zu Ausgaben des Bundes in späteren Haushaltsjahren führen (und damit die – noch nicht aufgestellten – Haushalte späterer Jahre finanziell vorbelasten.)

Verstärkungsvermerk

Verstärkungsvermerke eröffnen die Möglichkeit, mit der Erwirtschaftung im Haushalt nicht betragsmäßig veranschlagter Einnahmen (Leertitel) oder nicht in dieser Höhe veranschlagter (Mehr-)Einnahmen zusätzliche Ausgabebedürfnisse zu befriedigen. Ein entsprechender Vermerk wird bei den jeweils betroffenen Einnahme- und Ausgabetiteln aufgenommen. Die Inanspruchnahme einer solchen Verstärkungsmöglichkeit hat zur Folge, dass sich im Vergleich zum Sollansatz der Titel im Ist einnahme- wie ausgabeseitig höhere Beträge ergeben und sich auch das Volumen des Bundeshaushalts insgesamt entsprechend erhöht.

Systematik des Personalhaushalts

Nach dem Haushaltsrecht des Bundes wird das Personal nicht nach dem Maßstab der betragsmäßig veranschlagten Personalausgaben, sondern nach Planstellen (für Beamtinnen und Beamte, Professorinnen und Professoren, Richterinnen und Richter sowie Soldatinnen und Soldaten) und Stellen (für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) bewirtschaftet. Für jeden Beschäftigten muss eine vom Haushaltsgesetzgeber bewilligte, nach Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe gegliederte Planstelle/Stelle verfügbar sein, auf der sie bzw. er „geführt“ wird.

Der Personalhaushalt ist am Ende des jeweiligen Einzelplans abgedruckt und nach den einzelnen Kapiteln des Einzelplans untergliedert.

Begriffe zum Personalhaushalt

Ersatz(plan)stellen

Ähnlich wie Leerstellen gelten auch Ersatzplanstellen nur für einen Übergangszeitraum. Anders als bei einer Leerstelle besetzt hier jedoch der bisherige Stelleninhaber seine Planstelle/Stelle weiter (und wird aus ihr besoldet/vergütet), obwohl er seinen Dienstposten frei macht und daher für die von ihm ausgeübte Tätigkeit Ersatzbedarf besteht. Der praktisch bedeutendste Anwendungsfall ist die Inanspruchnahme der Altersteilzeit-Regelung.

Mit dem Ende des „Ersatzfalls“ – d. h. im Fall der Altersteilzeit mit Eintritt des Altersteilzeitberechtigten in den („endgültigen“) Ruhestand – wird die reguläre Planstelle/Stelle frei; damit entfällt der Bedarf für die Ersatz(plan)stelle, und sie fällt weg. Haushaltsrechtlich sichergestellt wird dies durch einen kw-Vermerk („künftig wegfallend“).

ku-Vermerk

Ein ku-Vermerk („künftig umzuwandeln“) kann bei Planstellen/Stellen ausgebracht werden, wenn diese in künftigen Haushaltsjahren in eine niedrigere (oder in Ausnahmefällen auch in eine höhere) Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe umgewandelt werden sollen. Die künftige Besoldungs-/Entgeltgruppe ist als „Zielgröße“ anzugeben. Solche Umwandlungen sind sowohl innerhalb einer Statusgruppe (Beamte zu Beamte) oder auch statusgruppenübergreifend (Beamte zu Tarifbeschäftigten oder umgekehrt) möglich.

kw-Vermerk

Ein kw-Vermerk („künftig wegfallend“) kann bei Planstellen/Stellen ausgebracht werden, wenn diese in künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich nicht mehr benötigt werden (und deshalb eingespart werden sollen). Unterschieden werden   

  • „nackte“ kw-Vermerke, die wirksam werden, wenn irgend ein Stelleninhaber der entsprechenden Besoldungs- oder Entgeltgruppe ausscheidet,
  • befristete kw-Vermerke, die mit Erreichen des Datums wirksam werden,
  • personenbezogene kw-Vermerke, die an einen bestimmten Stelleninhaber gekoppelt sind und erst wirksam werden, wenn dieser ausscheidet
  • und solche kw-Vermerke, die auf den (zeitlich noch nicht bestimmten) Wegfall der wahrgenommenen Aufgabe abstellen.
Leerstelle

Leerstellen sind Auffangstellen für Beschäftigte, die vorübergehend aus ihrer bisherigen Tätigkeit ausscheiden und deren Planstelle/Stelle wieder durch einen Nachfolger besetzt werden soll. Die Ausbringung einer Leerstelle hat für den Zeitraum des vorübergehenden Ausscheidens keine finanziellen Folgen, stellt aber sicher, dass der bzw. die Beschäftigte zurückkehren kann, auch wenn zu diesem Zeitpunkt weder seine ursprüngliche (nachbesetzte) noch eine andere, gleichwertige Planstelle/Stelle frei ist. In diesem Fall wird der/die Beschäftigte so lange aus der Leerstelle besoldet bzw. vergütet, bis die nächste seiner Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe entsprechende Planstelle/Stelle frei wird. Danach fällt die Leerstelle weg.

Beispielfälle für die Ausbringung von Leerstellen: Beurlaubung zur Kinderbetreuung, vorübergehende Verwendung bei einer zwischenstaatlichen/überstaatlichen Einrichtung, Verwendung bei einer Fraktion des Deutschen Bundestages).